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   BVerwG, 14.01.2010 - 7 B 1.10   

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https://dejure.org/2010,26588
BVerwG, 14.01.2010 - 7 B 1.10 (https://dejure.org/2010,26588)
BVerwG, Entscheidung vom 14.01.2010 - 7 B 1.10 (https://dejure.org/2010,26588)
BVerwG, Entscheidung vom 14. Januar 2010 - 7 B 1.10 (https://dejure.org/2010,26588)
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Wird zitiert von ...

  • OVG Schleswig-Holstein, 07.10.2019 - 2 KS 1/19

    Wiederaufnahme eines Berufungszulassungsverfahrens

    Der Restitutionsantrag ist nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 589 Abs. 1 Satz 2 ZPO als unzulässig zu verwerfen, da der allein geltend gemachte Restitutionsgrund nach § 153 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 580 Nr. 7 Buchst. b ZPO nicht schlüssig dargelegt ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Januar 2010 - 7 B 1.10 -, Rn. 1, juris; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Juli 2013 - 6 BV 13.1273 -, Rn. 9, juris; OVG für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 18. Dezember 2002 - 21 A 4534/02 -, Rn. 14, juris).
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